Rechtliche Hinweise und Infos

Angaben nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Fahrschulname

Fahrschule Köhler

Fahrschulinhaber

Christian Köhler

Firmenanschrift Heinestr. 27, 33142 Büren
Kontaktdaten Tel. 02951 6165,
Mob. 0170 5314680, E-Mail: info@fs-koehler.de
 
Gesetzliche Berufsbezeichnung Fahrschule nach deutschem Recht

Erlaubnisbehörde

Straßenverkehrsamt Paderborn
An der Talle7, 33102 Paderborn
 
Mitgliedschaft im Berufsverband besteht bei Fahrlehrerverband Westfalen e.V., seit 1. 10. 1999
Berufshaftpflichtversicherung besteht bei Betriebs- und Berufshaftpflicht bei der Provinzial
Steuernummer 339-5148-1167 
Berufsrechtliche Regelungen sind zu finden bei Fahrlehrergesetz, DV-Fahrlehrergesetz, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Fahrschüler-Ausbildungsverordnung (www.gesetze-im-internet.de)
 
Verhaltenskodizes Wettbewerbs- und Standesregeln des Fahrlehrerverbandes
Nordrhein-Westfalen e.V.
 
Organisation für Streitschlichtungsverfahren Schlichtungsstelle für Fahrschulangelegenheiten
Bestehende Kooperationen mit anderen Unternehmen Fahrerakademie Paderborn

 

Rechtliche Hinweise

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (Geschäftsnummer 312 O 85/98) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 

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Haftungsausschluss

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Urheberrechte

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Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenübermittlung und Datennutzung (Stand Mai 2018)

Um eine korrekte Abwicklung Ihrer Information/Ausbildung/Weiterbildung in der Fahrschule zu gewährleisten, bedient sich Ihre Fahrschule der Hilfe elektronischer Datenverarbeitung (EDV). Die Verarbeitung der angegebenen Daten zu Ihrer Person wird im Wesentlichen durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverwendung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenverwendung insbesondere dann, wenn dies zur Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags dient. Wird diese Einwilligungserklärung bei Abschluss des jeweiligen Vertrages nicht unterschrieben, bzw. zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen, verpflichtet sich die Fahrschule Ihre Daten lediglich im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Im Folgenden finden Sie nähere Informationen über die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Nutzung Ihrer Kundendaten.

1. Datenerhebung und Datenspeicherung

Die Fahrschule speichert Daten, die für die Ausbildung und Betreuungsleistung notwendig sind. Das sind zunächst Angaben in Ausbildungsverträgen, Ausbildungsnachweisen, Ausbildungsbescheinigungen, Anwesenheitslisten, Bescheinigungen zur Teilnahme an Lehrgängen, Führerscheinanträgen, erbrachten Leistungen, Kundennummern, Rechnungsnummern, Rechnungen, Meldungen an die zertifizierende Stelle und dem Unternehmensberater der Fahrschule Köhler, Zahlungsbeträge und Zahlungseingänge.

2. Datenspeicherung und Datenlöschung

Die Fahrschule speichert Ihre Daten nur bis zur gesetzlichen Aufbewahrungspflicht. Danach werden Ihre Daten komplett und unwiderruflich gelöscht. Ebenso sind alle Kooperationspartner angewiesen Ihre Daten nach der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht zu löschen. E-Mail-, WhatsApp-, SMS- oder andere Messenger-Daten zwischen Ihnen und der Fahrschule werden sofort nach Beendigung der Information/Ausbildung gelöscht. 

3. Datenübermittlung

Die Fahrschule übermittelt Ihre Daten zum Zweck der Ausbildung, Prüfung und Überwachung an folgende Institutionen:
An das für Sie zuständige Straßenverkehrsamt oder Landratsamt, an den für Sie zuständigen TÜV, an die für Sie zuständige IHK, an die zertifizierende Stelle und dem Unternehmensberater der Fahrschule, an den für die Fahrschule tätigen Steuerberater sowie dem für die Fahrschule zuständigen Finanzamt. Ebenso übermittelt die Fahrschule Daten an Kooperationspartner, die an Ihrer Ausbildung oder Prüfung notwendigerweise direkt beteiligt sind. Ihre Daten werden nicht in ein Nicht-EU-Land übermittelt.

4. Datennutzung durch die Fahrschule  
                                                        

Die Fahrschule kann die von Ihnen erhobenen und gespeicherten Daten eigenverantwortlich zum Zweck der Leistungserbringung, Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und Kundenbefragung nutzen. Sie werden nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung (wie Algorithmen) unterworfen, die rechtsverbindlich ist oder sie erheblich beeinträchtigt.

5. Keine Weitergabe über den vorstehend genannten Umfang hinaus

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der vorstehend genannten Stellen erfolgt nicht.

6. Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sie können Ihre, bei Vertragsabschluss unterzeichnete datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit widerrufen.

7. Auskunftsrecht        

Sie haben nach dem BDSG ein Recht auf Auskunft über Ihre in den Kundendatenbanken der Fahrschule, der Behörden, des TÜV, der IHK und der Kooperationspartner gespeicherten personenbezogenen Daten. Wegen dieser Auskünfte und evtl. weiterer Erläuterungen oder etwaigen Verlangen auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung bei der Fahrschule oder beim jeweiligem Partner gespeicherten Daten, wenden Sie sich bitte an Ihre Fahrschule oder an den jeweiligen Kooperationspartner.

8. Kontaktdaten Ihrer Fahrschule

Fahrschule Christian Köhler, Heinestr. 27, 33142 Büren, Tel.: 02951/6165

9. Kontaktdaten von Behörden und Kooperationspartner

Ihre Fahrschule stellt Ihnen auf Wunsch sofort alle Kontaktdaten der für Sie zuständigen Behörden, Institutionen und Kooperationspartner zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Christian Köhler (christian (at)fs-koehler.de oder Tel.: 02951/6165)